Individualbesteuerung: Regierungsrat lehnt Teilnahme an Kantonsreferendum ab
Die eidgenössischen Räte haben laut einer Mitteilung der Finanzdirektion (FIN) in der Sommersession 2025 das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) habe sich im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen ...
Eidgenössische Räte relativieren den absoluten Waldschutz
In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte verschiedene Geschäfte behandelt, welche den Wald direkt oder indirekt betreffen. Mit Ausnahme der Motion Würth, welche mehr Flexibilität bei Waldrodungen fordert, fielen die Beschlüsse im Sinn von Wald-Schweiz aus.
Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf
Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er zwar das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», beurteilt die Initiative jedoch als «zu ...
Regierungsrat lehnt Rettungsschirm für systemkritische Energieversorgungsunternehmen ab
Der Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) bis Ende 2031 ab, wie die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) in einer Medienmitteilung ...
Jahresrechnung und Sanierung Turpachbach klar angenommen
Mit 61:1 Stimmen genehmigte die Gemeindeversammlung die Jahresrechnung 2024, die mit einem Minus von 154'284 Franken abschloss. Mit 57:3 Stimmen bewilligt wurde die Krediterhöhung um 489'000 Franken für die Sanierung der Uferböschung des Turpachbachs.
Gemeindeversammlung: SVP befürwortet beide Geschäfte
Eine Gruppe SVP-Mitglieder versammelte sich letzte Woche, um über die beiden Geschäfte der Saaner Gemeindeversammlung vom 6. Juni zu befinden.
Präsidium des Grossen Rates bleibt in Frauenhand
Im Vorfeld der Grossratssession fand im Berner Rathaus die Stabsübergabe des Grossratspräsidiums statt. Die bisherige Grossratspräsidentin Dominique Bühler (Grüne, Köniz) übergab das Amt ihrer Nachfolgerin Edith Siegenthaler (SP, Bern).
Einzelrichter sollen über Zwangseinweisungen entscheiden
Künftig soll bei Beschwerden gegen eine fürsorgerische Unterbringung nur noch eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheiden. Die Justizkommission (JuKo) begrüsst diese Gesetzesänderung – eine Minderheit hingegen plädiert weiterhin für ein Dreiergremium. ...
Gesetzesänderungen über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz) eröffnet, wie die Staatskanzlei (STA) in einer Medienmitteilung schreibt. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollten einerseits die ...
Zum Behindertenleistungsgesetz
AUS DEM REGIERUNGSRAT
Politik kämpft für das Spital Zweisimmen
Jüngst wurden gleich zwei dringliche Motionen zum Thema Gesundheitswesen eingereicht. Die Grossräte unserer Region fordern, dass Spitalkonzepte zwingend den Vorgaben der Spitalversorgungsverordnung SPVV entsprechen müssen, während sich ein Grossrat des Niedersimmentals weiterhin ...
Datenschutzgesetz: Kommission befürwortet Zentralisierung der Datenschutzbehörden
Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen begrüsst die Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes. Das Gesetz soll an die Bundesgesetzgebung und ans europäische Recht angepasst werden. Ein wichtiger Punkt der Revision ist die Stellung und Unabhängigkeit der Da ...
Vernehmlassung des Bundes zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung
Der Regierungsrat beurteilt die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung kritisch, wie die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) in einer Medienmitteilung schreibt. Mit der Anpassung sollten konkrete Ziele bezüglich Qualität und ...
Regierungsstatthalterkandidaten an der GV der SVP Saanen
An ihrer Generalversammlung konnten die Mitglieder der SVP Saanen die Regierungsstatthalterkandidaten persönlich anhören und befragen. Im Anschluss an diese drei Vorstellungsrunden wurde entschieden, eine Wahlempfehlung abzugeben.
Chippflicht für Katzen kommt im Mai vors Parlament
Unlängst hat der «Anzeiger von Saanen» im Zusammenhang mit der Katzenkastration über das Tierleid durch die unkontrollierte Katzenvermehrung berichtet. An der Sondersession im Mai befindet das Parlament über eine Motion, die eine landesweite Chip- und Registrierungspflicht ...
Regierungsrat heisst überarbeitetes Sozialhilfegesetz gut
Der Regierungsrat hat das überarbeitete Sozialhilfegesetz (SHG) für die Lesungen im Grossen Rat freigegeben. Gleichzeitig wurden das neue Fallführungssystem (NFFS), die Fachstelle Sozialrevisorat und ein Selbstbehaltsmodell für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe durch die ...
Finanzkommission verzichtet auf Sterilisation von Problemwölfen
Die Finanzkommission lässt die Idee der Sterilisation von Problemwölfen fallen. Sie hält jedoch an ihrem Gegenvorschlag zur Initiative fest. Damit können Regelungen zu Grossraubtieren auf Gesetzesstufe verankert werden. Eine Regelung auf Verfassungsebene wäre nach Meinung der ...
Breite Zustimmung zur Steuersenkung für tiefe bis mittlere Einkommen
Mit der kantonalen Steuergesetzrevision 2027 will der Regierungsrat die Steuerbelastung für tiefe bis mittlere Einkommen senken. Diese Stossrichtung wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich gutgeheissen. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Herbstsession in erster Lesung im Parlament b ...
Regierungsstatthalterwahlen: Kandidaten zeigen am Podium klare Haltungen
Rund 40 Personen verfolgten in Zweisimmen das öffentliche Podium mit den drei Kandidaten für das Regierungsstatthalteramt im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen. Moderiert von Michael Gehret (GLP) und Martin Hefti (SP) wurde über Motivation, Neutralität und Verwaltungsalltag d ...
Motion für den Erhalt der Frutiger Geburtenabteilung
Per 31. März 2025 wurde die Geburtenabteilung im Spital Frutigen geschlossen. Die Grossräte Nils Fiechter (Oberwil, SVP), Hans Schär (Schönried, FDP) und Dominik Blatti (Oberwil, EDU) wollen dies nicht hinnehmen und haben eine dringliche Motion eingereicht.