Individualbesteuerung: Regierungsrat lehnt Teilnahme an Kantonsreferendum ab

  27.06.2025 Politik

Die eidgenössischen Räte haben laut einer Mitteilung der Finanzdirektion (FIN) in der Sommersession 2025 das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) habe sich im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen und die Kantone daraufhin eingeladen, sich an einem Kantonsreferendum zu beteiligen. «Der Regierungsrat hat im Rahmen einer Aussprache diese Einladung diskutiert und sich gegen eine Teilnahme des Kantons Bern am Kantonsreferendum ausgesprochen», schreibt die FIN. Er habe sich im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich positiv zur Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen (vgl. die Stellungnahme vom 8. März 2023). Auch habe der Grosse Rat in der Sommersession 2021 die Motion 314-2020 Hässig (Zollikofen, SP) «Individualbesteuerung für Ehepaare endlich umsetzen» mit deutlichem Mehr angenommen. Vor diesem Hintergrund lehne der Regierungsrat eine Teilnahme des Kantons Bern am Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ab und werde die FDK entsprechend informieren. PD/KMA


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