Jüngst wurden gleich zwei dringliche Motionen zum Thema Gesundheitswesen eingereicht. Die Grossräte unserer Region fordern, dass Spitalkonzepte zwingend den Vorgaben der Spitalversorgungsverordnung SPVV entsprechen müssen, während sich ein Grossrat des Niedersimmentals weiterhin für den Erhalt der Chirurgie in Zweisimmen einsetzt.

KEREM S. MAURER
Grossrat Hans Schär (FDP, Schönried), Grossrätin Anne Speiser (SVP, Zweisimmen), Grossrat Dominik Blatti (EDU, Oberwil) und Grossrat Matthias Matti (Die Mitte, Zweisimmen) monieren, dass nicht alle vorgestellten Betriebskonzepte für Spitäler der Spitalversorgungsverordnung SPVV entsprechen. Ihre dringliche Motion mit dem Titel «Betriebskonzepte müssen zwingend den Vorgaben der Spitalversorgungsverordnung SPVV entsprechen» begründen die Grossrätin und die Grossräte damit, dass die Leistungen in der Grundversorgung stetig abgebaut werden. Spitalbetreiber seien versucht, ihre finanziellen Herausforderungen durch den Abbau von Leistungen, vor allem an peripheren Standorten, zu meistern, was die Zentralisierung im Gesundheitswesen beschleunige. Die Folge seien Verknappung der Bettenkapazität in den Zentren und Abwanderung von Gesundheitsdienstleistungen und -personal aus ländlichen Gebieten. Sie beauftragen den Regierungsrat:
1. Betriebskonzepte von Spitalbetreibern nur dann zu genehmigen bzw. Kantonsbeiträge nur zu entrichten, wenn der Zugang gemäss Artikel 11d SPVV (siehe Kasten) sichergestellt ist.
2. Den Artikel 11d der SPVV erst nach der Genehmigung einer neuen Spitalstrategie durch den Grossrat zu ändern.
Aktuell sei der Regierungsrat ermächtigt, solche Änderungen in Eigenregie durchzuführen, erklärt Hans Schär auf Anfrage dieser Zeitung. Dies soll insofern geändert werden, dass angestrebte Änderungen künftig vors Parlament müssen. Die Dringlichkeit der Motion begründen die vier unterzeichnenden Grossrätinnen und Grossräte damit, dass der Leistungsabbau augenblicklich im Monatsrhythmus stattfinde. Ein Trend, der gestoppt werden soll.

Motion zum Erhalt der Chirurgie in Zweisimmen
Grossrat Nils Fiechter (SVP, Erlenbach) hat aufgrund seiner lancierten Petition, die laut der Begründung im Motionstext in nur sieben Tagen über 7000-mal unterschrieben wurde, jetzt eine dringliche Motion eingereicht. Als alleiniger Urheber beauftragt Fiechter den Regierungsrat:
1. Dem Verwaltungsrat der Spital STS AG den Auftrag zu erteilen, die chirurgische Abteilung im Spital Zweisimmen zu erhalten.
2. Dem Verwaltungsrat der Spital STS AG den Auftrag zu erteilen, im künftigen Betriebskonzept des Spitals Zweisimmen sicherzustellen, dass im Vergleich zur Situation vor Inkrafttreten des neuen Betriebskonzepts kein Leistungsabbau erfolgt (Erhalt des Status quo).
3. Zum Erhalt der chirurgischen Abteilung im Spital Zweisimmen eine kantonale Defizitgarantie für die betreffenden Leistungen sicherzustellen, sofern kein alternatives Finanzierungskonzept gefunden wird.
4. Allfällige Bestrebungen regionaler Partner für die Gründung einer Genossenschaft für die finanzielle Beteiligung der Spitalversorgung Oberland-West zu unterstützen.
5. Ein Pilotprojekt für die Sicherstellung der Spitalversorgung Chirurgie im Spital Zweisimmen zu lancieren.

SPITALVERSORGUNGSVERORDNUNG (SPV V ) ART. 11 D

Das nächstgelegene Spital für Patientinnen und Patienten, welche Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen in der Inneren Medizin, der Chirurgie und der akutsomatischen Notfallversorgung benötigen, ist:

a) für 80 Prozent der zu versorgenden Bevölkerung im Individualverkehr innerhalb von 30 Minuten erreichbar und
b) vom Ortskern der zu versorgenden Gemeinden höchstens 50 Strassenkilometer entfernt.