Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er zwar das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», beurteilt die Initiative jedoch als ...
Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er zwar das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», beurteilt die Initiative jedoch als «zu wenig wirksam und zielgerichtet».
Zurzeit (Stand 23. Juni 2025, Website des Initiativkomitees) fehlen über 1030 unterschiedliche Medikamente in der Schweiz. «Der Hauptgrund dafür liegt im jahrelangen, massiven Preisdruck auf Medikamenten und anderen medizinischen Gütern, sodass diese nicht mehr in der Schweiz oder im europäischen Ausland produziert werden konnten», heisst es weiter. Zudem zeige die Entwicklung der letzten Jahre, dass die dort ansässigen Firmen «selbst in normalen Zeiten keine zuverlässigen Lieferanten» seien. Gemäss dem Initiativkomitee ist die Gesundheit unserer Bevölkerung gefährdet. Deswegen lancierte es die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit».
Die im Herbst 2024 eingereichte Volksinitiative bezweckt die Verbesserung der Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und medizinischen Gütern und will die Zuständigkeiten für die Versorgungssicherheit dem Bund übertragen. Dieser soll Rahmenbedingungen schaffen, um einen Mangel an wichtigen Heilmitteln und medizinischen Gütern zu verhindern. Die Forderungen der Initiative decken die gesamte medizinische Wertschöpfungskette ab: von Forschung und Entwicklung bis hin zur Abgabe von Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern.
Bundesrat teilt das Hauptanliegen der Initiative
In einer Medienmitteilung schreibt nun das Bundesamt für Gesundheit (BAG), der Bundesrat wolle die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken und teile damit das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative. Aber: «Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber.» Der Gegenentwurf gebe dem Bund die Kompetenz, bei drohenden Engpässen gezielt einzugreifen und fokussiere auf folgende vier Bereiche: Monitoring der Marktsituation, Beschaffung von Arzneimitteln, wirtschaftliche Anreize für die Herstellung sowie internationale Zusammenarbeit. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 habe der Bundesrat die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf eröffnet.
Mehr Kompetenzen für den Bund in der Medikamentenversorgung
«Am häufigsten treten Versorgungsengpässe bei den günstigen Medikamenten auf, jenen mit abgelaufenem Patentschutz oder bei Generika», so das BAG. Dazu gehörten auch Schmerzmittel, Impfstoffe oder Antibiotika. Die Verantwortung über die Versorgung mit diesen Medikamenten liege vorrangig bei den Akteuren des Gesundheitssystems, und der Bund könne heute mangels entsprechender Kompetenzen nicht tätig werden. Er könne erst bei drohenden schweren Mangellagen lebenswichtiger Medikamente sowie in Epidemien/Pandemien zur Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten aktiv werden. Der Bundesrat teile deshalb das generelle Ziel der Initiative, die Kompetenzen des Bundes zu stärken. «Der Initiativtext ist aber in diesem Punkt zu offen formuliert und umfasst auch Bereiche, die sich nicht auf die vorrangigen Versorgungsprobleme beziehen», heisst es in der Mitteilung.
Beispielsweise bei Vertrieb und Abgabe sehe der Bundesrat keinen Handlungsbedarf durch den Bund. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sehe er keinen Grund für eine Anpassung auf Verfassungsebene. Er wolle fokussiert dort ansetzen, wo zentrales staatliches Handeln am effektivsten sei und der Markt allein keine lückenlose Versorgung gewährleisten könne.
PD/KMA