Der Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) bis Ende 2031 ab, wie die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) in einer ...
Der Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) bis Ende 2031 ab, wie die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) in einer Medienmitteilung schreibt. Er habe sich bereits bei der Einführung des Gesetzes sowie in seinen Antworten auf parlamentarische Vorstösse gegen einen bundesrechtlichen Rettungsschirm für systemkritische Energieversorgungsunternehmen ausgesprochen. Die Unterstellung solcher Unternehmen unter einen Rettungsschirm sei ein tiefgreifender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Selbst finanziell gesunde Unternehmen seien gezwungen, einen Vertrag abzuschliessen, Kosten zu tragen und umfassende Verhaltens- und Informationspflichten zu erfüllen. Zudem verschaffe die Einstufung als «systemkritisch» den Unternehmen eine implizite Staatsgarantie, was den Wettbewerb verzerrt. Die alternativen und bereits beschlossenen Massnahmen reichten aus, um die Transparenz zu erhöhen und die Marktaufsicht zu stärken.
Vernehmlassung zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes eröffnet
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) eröffnet, schreibt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) in ihrer Medienmitteilung. Die vorgeschlagene Teilrevision verfolge zwei Ziele: Erstens solle die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung von versorgungsrelevanten Listenspitälern verbessert werden. Zweitens solle mit der Revision die Grundlage für die Einführung einer digitalen Gesundheitsplattform geschaffen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. September 2025.
PD/AMO
