Vernehmlassung zur Standesinitiative «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten»
AUS DEM REGIERUNGSRAT
Politische Ämter: Frauen, traut Euch!
Seit den letzten Gemeinderatswahlen ist das Saanenland – zumindest auf präsidialer Ebene – in Frauenhand. Anders sieht die Frauenquote in den Gemeinderäten aus. Dabei könnten Frauen in die Bresche springen, wenn händeringend Nachfolger:innen für freigewordene Gemeinderatssitze ...
Ja zu allen drei Vorlagen
Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Abschaffung des Eigenmietwerts deutlich und die Einführung der E-ID knapp angenommen. Ebenfalls knapp angenommen hat das Berner Stimmvolk die Mietinitiative.
Nein zum Kauf der ehemaligen Post
An der Gemeindeversammlung in Saanen stimmte der Souverän vier zukunftsweisenden Geschäften zu, verwarf jedoch den Erwerb des ehemaligen Postgebäudes für 2,12 Millionen Franken.
Abstimmung über den Eigenmietwert
Am 28. September stimmt die Schweiz über die Vorlage zu Liegenschaftssteuern auf Zweitwohnungen ab. Auch im Saanenland sorgt sie für Diskussionen. Verbunden damit ist die Abschaffung des Eigenmietwerts. Wie hoch die Steuer ausfälle für die Gemeinden wären, lässt sich ...
Parolen der GLP Obersimmental-Saanenland
Am vergangenen Dienstagabend trafen sich Mitglieder und Sympathisanten der GLP Obersimmental-Saanenland im Landhaus Saanen zum Stamm. Hauptthema waren die kommenden Abstimmungen in der Gemeinde Saanen, im Kanton Bern und auf Bundesebene.
Parolen FDP Saanenland
An der Parteiversammlung der FDP Saanenland wurden die fünf Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 19. September sowie die nationalen Vorlagen behandelt. Gast der Versammlung war Jan Brand, Verwaltungsratspräsident der BDG, der über die aktuelle Situation der Bergbahnen ...
SVP Saanen: Abstimmungs- und Wahlempfehlungen
Die versammelten Parteimitglieder diskutierten letzte Woche über die anstehenden Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 19. September und die kantonalen sowie die eidgenössischen Vorlagen, die am 28. September an der Urne zur Abstimmung kommen werden.
Erläuterungen zu den Geschäften
EINWOHNERGEMEINDE SAANEN
Neues Taxigesetz geht an den Grossen Rat
Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über Taxis und Limousinendienste zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Künftig soll es für Taxifahrer:innen keine theoretische und praktische Eignungsprüfungen mehr geben und für Limousinendienste reicht eine Meldepflicht.
Japankäfer: Notfallplan tritt in Kraft
Weil sich der Japankäfer in der Schweiz immer weiter ausbreitet und in der Landwirtschaft Schaden anrichten kann, legt ein neuer Notfallplan des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) fest, wie Behörden auf den Käfer reagieren sollen.
Warteliste für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen
Die bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK) ergreift Massnahmen zur Sicherung der Liquidität. Aktuell besteht eine Differenz zwischen zugesicherten Krediten für Investitionen und den Rückzahlungen, die zur Finanzierung der Kredite nötig sind. In den Jahren 2022 bis 2024 waren ...
Naturgefahren: neue Grundlagen für die Risikoanalyse
In einer Mitteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) soll im Rahmen eines Pilotprojekts gesamtkantonale Grundlagen für das Naturgefahrenmanagement erstellt werden. Der Regierungsrat habe dafür einen Kredit von 975’000 Franken genehmigt. Ziel sei es, aktuelle planerische ...
Bundesrat fördert den Langsamverkehr
Das Symbol «Fahrrad» gilt für Fahrräder und neu für alle Unterkategorien von Motorfahrrädern (schnelle und langsame E-Bikes, E-Trottinette bis max. 20 km/h etc.) oder je nach Signalisation auch für schwere Motorfahrräder.
Unter Qualen produzierte Lebensmittel müssen deklariert werden
Fleisch, Eier und Milch, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen werden, müssen seit letztem Dienstag, 1. Juli deklariert werden. Dazu gehören auch Stopfleber und Froschschenkel.
Individualbesteuerung: Regierungsrat lehnt Teilnahme an Kantonsreferendum ab
Die eidgenössischen Räte haben laut einer Mitteilung der Finanzdirektion (FIN) in der Sommersession 2025 das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) habe sich im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen ...
Eidgenössische Räte relativieren den absoluten Waldschutz
In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte verschiedene Geschäfte behandelt, welche den Wald direkt oder indirekt betreffen. Mit Ausnahme der Motion Würth, welche mehr Flexibilität bei Waldrodungen fordert, fielen die Beschlüsse im Sinn von Wald-Schweiz aus.
Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf
Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er zwar das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», beurteilt die Initiative jedoch als «zu ...
Regierungsrat lehnt Rettungsschirm für systemkritische Energieversorgungsunternehmen ab
Der Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) bis Ende 2031 ab, wie die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) in einer Medienmitteilung ...
Jahresrechnung und Sanierung Turpachbach klar angenommen
Mit 61:1 Stimmen genehmigte die Gemeindeversammlung die Jahresrechnung 2024, die mit einem Minus von 154'284 Franken abschloss. Mit 57:3 Stimmen bewilligt wurde die Krediterhöhung um 489'000 Franken für die Sanierung der Uferböschung des Turpachbachs.