Künftig soll bei Beschwerden gegen eine fürsorgerische Unterbringung nur noch eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheiden. Die Justizkommission (JuKo) begrüsst diese Gesetzesänderung – eine Minderheit hingegen plädiert weiterhin für ein Dreiergremium. ...

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz) eröffnet, wie die Staatskanzlei (STA) in einer Medienmitteilung schreibt. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollten einerseits die ...

AUS DEM REGIERUNGSRAT

Jüngst wurden gleich zwei dringliche Motionen zum Thema Gesundheitswesen eingereicht. Die Grossräte unserer Region fordern, dass Spitalkonzepte zwingend den Vorgaben der Spitalversorgungsverordnung SPVV entsprechen müssen, während sich ein Grossrat des Niedersimmentals weiterhin ...

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen begrüsst die Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes. Das Gesetz soll an die Bundesgesetzgebung und ans europäische Recht angepasst werden. Ein wichtiger Punkt der Revision ist die Stellung und Unabhängigkeit der Da ...

Der Regierungsrat beurteilt die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung kritisch, wie die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) in einer Medienmitteilung schreibt. Mit der Anpassung sollten konkrete Ziele bezüglich Qualität und ...

An ihrer Generalversammlung konnten die Mitglieder der SVP Saanen die Regierungsstatthalterkandidaten persönlich anhören und befragen. Im Anschluss an diese drei Vorstellungsrunden wurde entschieden, eine Wahlempfehlung abzugeben.

Unlängst hat der «Anzeiger von Saanen» im Zusammenhang mit der Katzenkastration über das Tierleid durch die unkontrollierte Katzenvermehrung berichtet. An der Sondersession im Mai befindet das Parlament über eine Motion, die eine landesweite Chip- und Registrierungspflicht ...

Der Regierungsrat hat das überarbeitete Sozialhilfegesetz (SHG) für die Lesungen im Grossen Rat freigegeben. Gleichzeitig wurden das neue Fallführungssystem (NFFS), die Fachstelle Sozialrevisorat und ein Selbstbehaltsmodell für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe durch die ...

Die Finanzkommission lässt die Idee der Sterilisation von Problemwölfen fallen. Sie hält jedoch an ihrem Gegenvorschlag zur Initiative fest. Damit können Regelungen zu Grossraubtieren auf Gesetzesstufe verankert werden. Eine Regelung auf Verfassungsebene wäre nach Meinung der ...

Mit der kantonalen Steuergesetzrevision 2027 will der Regierungsrat die Steuerbelastung für tiefe bis mittlere Einkommen senken. Diese Stossrichtung wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich gutgeheissen. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Herbstsession in erster Lesung im Parlament b ...

Rund 40 Personen verfolgten in Zweisimmen das öffentliche Podium mit den drei Kandidaten für das Regierungsstatthalteramt im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen. Moderiert von Michael Gehret (GLP) und Martin Hefti (SP) wurde über Motivation, Neutralität und Verwaltungsalltag d ...

Per 31. März 2025 wurde die Geburtenabteilung im Spital Frutigen geschlossen. Die Grossräte Nils Fiechter (Oberwil, SVP), Hans Schär (Schönried, FDP) und Dominik Blatti (Oberwil, EDU) wollen dies nicht hinnehmen und haben eine dringliche Motion eingereicht.

Die Hauptversammlung der Mitte Berner Oberland war – nebst einem Rückblick auf ein erfolgreiches 2024 – geprägt von den kommenden Wahlen, wie die Ortspartei in einer Medienmitteilung schreibt.

Familien sollen sich künftig weniger stark an den Kosten für stationäre und ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderund Schutzbedarf beteiligen müssen, wie die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) in einer Medienmitteilung schreibt. Gleichzeitig ...

Das Saaner Stimmvolk hiess an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Freitag sämtliche traktandierten Geschäfte deutlich gut. Die Wiedererschliessung des Rellerli, die Erneuerung des Tourismusgebiets Saanenmöser-Schönried und die Planung einer neuen Sport- und Eventhalle ...

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung haben die Stimmbürger:innen allen drei Projekten zugestimmt, darunter die Zukunft der Rellerlibahn, die Erneuerung des Tourismusgebiets Saanenmöser-Schönried und ein Beitrag an die neue Sport- und Eventhalle.

Der Regierungsrat unterstützt den Neubau des Alpwegs Färmelberg–Muri–Bluttlig in St. Stephan mit 600’000 Franken. Zudem spricht er einen Rahmenkredit von 39,5 Millionen Franken zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton Bern.

Am 25. März fand die ordentliche Parteiversammlung der FDP Saanenland statt. Hauptthemen waren die bevorstehende Gemeindeversammlung von Saanen am 4. April sowie die Wahl des Regierungsstatthalters für das Obersimmental-Saanenland. Wie die Ortspartei in einer Medienmitteilung schreibt, war ...

Die Jahresrechnung 2024 schliesst mit einem Defizit von 10,7 Millionen Franken ab. Die Aufwendungen und Erträge halten sich damit – wie budgetiert – die Waage. Die Nettoinvestitionen liegen mit 480,5 Millionen Franken um 53,7 Millionen unter dem Budget 2024. Aufgrund des negativen Finanzierungssaldos ...