Die SVP Saanen nimmt Stellung zu den beiden Volksinitiativen, welche Ende Monat zur Abstimmung kommen.

Am 30. November werden dem Schweizer Stimmvolk zwei Volksinitiativen zur Abstimmung unterbreitet. Zum einen kommt die Initiative «Für eine engagierte Schweiz» vor das Volk. Diese Initiative, auch «Servicecitoyen-Initiative» genannt, sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Obwohl Bundesrat und Parlament die Anliegen der Initianten erkennen, lehnen sie diese ab: Die vorgesehene Rekrutierung würde weit über den Bedarf hinausgehen, das Vorhaben wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll und die erheblichen Mehrkosten, die daraus entstehen würden, müssten Arbeitnehmende und Arbeitgebende über ihre Lohnbeiträge finanzieren.

Zum Zweiten wird über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» abgestimmt. Bundesrat und Parlament erachten die mit der Initiative vorgeschlagene Finanzierung (Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer) als problematisch und nicht zielführend. Die Schwächung des Wirtschaftsstandortes wäre vorprogrammiert. Wenn vermögende Personen als Folge dieser neuen Steuer ins Ausland ziehen würden, würden Bund und Kantone viel weniger Geld einnehmen, als das Initiativkomitee erwartet. Bund und Kanton betreiben bereits heute eine wirksame Klimapolitik. Für diese stünden allein beim Bund jährlich zwei Milliarden Franken zur Verfügung. Die geforderte Steuer schaffe keine Anreize für klimafreundliches Verhalten.

Der Vorstand der SVP Saanen schliesst sich den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an und lehnt beide Initiativen ab, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Damit schliesse er sich der Kantonalpartei an, deren Delegierte an ihrer Versammlung die zwei Vorlagen ebenfalls ablehnten.

PD VORSTAND SVP SAANEN/AMO