Vertreter der Gemeinden im Obersimmental und Saanenland verlangen vom Kanton in einer Medienmitteilung ein sofortiges Einschreiten und die Abklärung rechtlicher Schritte in Bezug auf die Kommunikation der Spital STS AG zum weiteren Vorgehen bezüglich des Spitals Zweisimmen. Es sei zu vorschnellen Schlüssen aufgrund vertraulicher Informationen gekommen.

Konsternation bei den Vertretenden der Gemeinden im Obersimmental und Saanenland: In einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben sie, dass der Verwaltungsrat der Spital STS AG aufgrund vertraulicher Informationen der Finanzkontrolle des Kantons vorschnelle Schlüsse gezogen habe und öffentlich die Weiterführung des Projekts mit der Medaxo AG zur Rettung des stationären Spitalangebots in Zweisimmen torpediere. Sie verlangen deshalb ein sofortiges Einschreiten des Kantons, der rechtliche Schritte abklären soll. Vergangene Woche hat der Verwaltungsrat der Spital STS AG öffentlich mitgeteilt, dass er aufgrund eines Schreibens der Finanzkontrolle des Kantons Bern entschieden habe, der geplanten Transaktion im Zusammenhang mit der Übernahme des Spitalstandorts Zweisimmen durch die Medaxo AG nicht mehr zuzustimmen. Gemäss der Finanzkontrolle sei die gesetzliche Grundlage für die geplante Transaktion nicht vorhanden und zudem würden offenbar die Finanzkompetenzen des Grossen Rates umgangen, begründete die Spital STS AG ihren Rückzug (wir haben berichtet).

«Ein Affront»
«Faktisch kommt diese Aktion einem Projektabbruch gleich und eine adäquate Gesundheitsversorgung im Obersimmental/Saanenland ist aufs Höchste gefährdet», heisst es weiter. Die Vorgehensweise der Spital STS AG entbehre jeglicher Grundlagen einer zukunftsgerichteten Zusammenarbeit und sei «ein Affront gegenüber dem Spitalpersonal, der Bevölkerung und den Leistungserbringern».

Die Vertreter der Gemeinden verlangen daher vom Kanton, dass dieser sofort tätig werde, um der Bevölkerung und den Mitarbeitenden des Spitals Zweisimmen eine Zukunftsperspektive zu geben und Klarheit zu schaffen. «Die an der Gesundheitsversorgung der Region beteiligten Partnerinnen und Partner, die Leistungserbringer vor Ort, die Gemeinden und die regionalen Verbände müssen wieder bei Null beginnen», so die Akteure. Die Gemeinden fordern vom Kanton, die Spital STS AG zu verpflichten, das stationäre Angebot in Zweisimmen bis zur erneuten Findung einer akzeptablen Lösung weiter zu betreiben. «Es wird mit einer zusätzlichen Projektdauer von mindestens drei Jahren gerechnet. Dem Spitalpersonal sind entsprechende Garantien abzugeben», so die Forderung.

Akteure verlangen Untersuchung
Weiter fordern die Vertreter der Gemeinden des Obersimmentals/Saanenlands vom Kanton eine Untersuchung betreffend der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten der Finanzkontrolle und der Weiterverbreitung von vertraulichen Inhalten durch den Verwaltungsrat der Spital STS AG. «Wir haben den Auftrag der Bevölkerung, uns für eine stationäre Gesundheitsversorgung einzusetzen. In den Abstimmungen war die grosse Mehrheit der Bevölkerung klar dafür. Durch die Ankündigung des Verwaltungsrats der Spital STS AG, das laufende Projekt mit der Medaxo AG nicht mehr zu unterstützen, stehen wir vor einem grossen Chaos», wird René Müller, Gemeindepräsident an der Lenk, in der Mitteilung zitiert. Behördenvertreter und Bevölkerung würden die Umsetzung der ihr gemäss Verfassung zustehenden Gesundheitsversorgung erwarten. «Politische Machtkämpfe dürfen nicht auf Kosten der Gesundheitsversorgung einer Randregion ausgefochten werden. Wir erwarten konkrete Unterstützung durch den Kanton», so Müller.

PD/JOP