Das Schweizer Stimmvolk hat die drei Initiativen deutlich abgelehnt. Alle scheiterten auch am Ständemehr. Mit 68,7 Prozent wurde hingegen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien angenommen. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen resultierten ebenfalls drei Nein und ein Ja.

ANITA MOSER
Die drei Initiativen hatten vor dem Schweizer Stimmvolk keine Chance. Mit 55,5 Prozent und in 15,5 Ständen wurde die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP abgelehnt. Die Initianten forderten eine Deckelung der Krankenkassenprämien bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens.

Mit einem Nein-Anteil von 62,8 Prozent wurde die Kostenbremse-Initiative noch deutlicher abgelehnt. Und nur in fünf Ständen wurde die Initiative angenommen. Die von der Mitte lancierte Initiative wollte den Bund verpflichten, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen. So hätte der Bund zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen müssen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen, als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Bundesrat und Parlament haben einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat festlegen müsste, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürften. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, sofern er nicht mit einem Referendum bekämpft wird.

Am deutlichsten abgelehnt wurde die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Diese verlangte, dass für staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen müsse. Zudem dürfte eine Person, die ihre Zustimmung verweigert, weder bestraft werden dürfen, noch soll sie deswegen soziale oder berufliche Nachteile haben. 73,7 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne und in keinem Kanton wurde die Initiative angenommen.

Ja zum Stromversorgungsgesetz
Mit 68,7 Prozent haben die Stimmbürger:innen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien angenommen. Ziel der Vorlage sei es, die landesweite Stromversorgung kurz- und mittelfristig zu stärken, argumentierten Bund und Parlament. Wie Bundesrat Albert Rösti an der offiziellen Medienkonferenz sagte, soll das Stromgesetz im Januar 2025 in Kraft treten. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 45,4 Prozent.

So hat der Verwaltungskreis abgestimmt
Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen fielen die Resultate ähnlich aus.

Die Prämienentlastungsinitiative wurde mit 68,6 Prozent abgelehnt, die Kostenbremse-Initiative mit 65,9 Prozent und die Freiheits-Initiative mit 66,6 Prozent. Die drei Initiativen fanden in keiner der sieben Gemeinden eine Mehrheit, ausser in St. Stephan: Dort wurde die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» angenommen. Mit 53,7 Prozent wurde das Stromversorgungsgesetz auch im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen angenommen. Abgelehnt wurde das Gesetz in den Gemeinden Lauenen, Boltigen und St. Stephan (siehe Resultate im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen).