Haupttraktandum: die Geschäfte der Gemeindeversammlung
29.11.2024 PolitikIn der vergangenen Woche hielt die SVP unter der Leitung von Vizepräsident Toni von Grünigen eine ordentliche Parteiversammlung ab. Nach einem kurzen Rückblick auf die Wahlen stellten die anwesenden Gemeinderäte die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember ...
In der vergangenen Woche hielt die SVP unter der Leitung von Vizepräsident Toni von Grünigen eine ordentliche Parteiversammlung ab. Nach einem kurzen Rückblick auf die Wahlen stellten die anwesenden Gemeinderäte die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember vor.
Anstatt wie üblich mit dem Finanzplan und dem Budget für das kommende Jahr, wird die Altjahrsversammlung mit der Orientierung und Abstimmung zum Reglement über das Förderprogramm Energie der Gemeinde Saanen beginnen, wie die SVP Saanen in einer Medienmitteilung schreibt. Gemeinderätin Patricia Matti erläuterte gekonnt das Reglement und die Verordnung, mit der die Gemeinde Anreize zu Projekten für erneuerbare Energie und mehr Energieeffizienz geben will, so die SVP Saanen. Es soll zudem die regionale Wertschöpfung stärken und das lokale Gewerbe kann von einer breiten Förderung für verschiedene Zielgruppen profitieren. Die Spezialfinanzierung wird aus der Konzessionsabgabe der BKW gespeist. Dieses zukunftsgerichtete Reglement würden die Parteimitglieder einstimmig befürworten, so die Ortspartei.
Wie gewohnt kurz und klar orientierte Gemeinderat Nathanael Perreten über den Finanzplan 2025–2029 und stellte das Budget für das kommende Jahr vor, wie die SVP weiter schreibt. Der Liegenschaftshandel und Juristische Personen sind schwer einzuschätzen und zu budgetieren. Bei gleichbleibenden Gebührenansätzen und einer Steueranlage wir bisher (1.10) sind 12,61 Mio. Franken Defizit vorgesehen. Mit dem Blick auf vergangene Jahre, als negativ prognostizierte Rechnungen im Plus abschlossen, hätten die Versammelten dem Budget und der Wiederwahl des Rechnungsprüfungsorgans ROD Treuhand AG ohne Gegenstimme zugestimmt.
Gemeinderat Klaus Romang warb kurzweilig für die Krediterhöhung der Erschliessung Grotschi Abländschen. «Einheimische sind interessiert, dort Bauland zu erwerben. Eine korrekte Erschliessung durch die Gemeinde ist unerlässlich. Die Krediterhöhung auf 665’000 Franken und die Grundeigentümerbeiträge von 50 Prozent an die Kosten der Zufahrt sind unbestritten.»
Ebenfalls ins Ressort von Klaus Romang gehören die beiden Traktanden Sanierung Abwassertrennsystem Neueretstrasse und die Umsetzung der GEP-Massnahmen Untergstaad. An der Neueretstrasse sind die Abwasserleitungen in einem schlechten Zustand und die Sauberwasserleitungen sind zu eng. Diese Massnahmen der generellen Entwässerungsplanung sind die Fortsetzung der bereits abgeschlossenen Sanierung in der Raams-Chäle und sollten schnellstmöglich realisiert werden. Dem Kredit für dieses Vorhaben habe die grosse Mehrheit der die Anwesenden mit einer Enthaltung zugestimmt.
Im Juni 2022 stimmte die Gemeindeversammlung einem Kredit von 4,32 Mio. Franken für die GEP-Massnahmen im Untergstaad zu. Aufgrund von Einsprachen mussten zwei von fünf Teilbereichen umgeplant werden. Dies führt zu erheblichen Mehrkosten von 1,62 Mio. Franken, für welche es einen Nachkredit zu genehmigen gilt. Diese Projektänderung war unumgänglich, um an ein Ziel zu kommen. «Die Versammelten sind froh, dass mündliche Zusagen für die Leitungsführung gemacht wurden und befürworten das Vorhaben, in dem sie den Nachkredit genehmigen, so die Ortspartei weiter.
Mit dem Bau von zwei Häusern im Rübeldorf will der Gemeinderat dem aktuellen Mangel an Wohnungen für Einheimische entgegenwirken. Diesem Vorhaben müssen zwei renovationsbedürftige Häuser mit fünf Wohneinheiten weichen. In zwei neuen Häusern sollen zwölf Wohnungen in verschiedenen Grössen mit Einstellhalle und Aussenparkplätzen entstehen. Es ist möglich, im Bedarfsfall mit Beiträgen aus dem Rüegg-Fonds der Gemeinde die Kosten für die nicht ganz günstigen Mietzinse zu senken. Für den Planungskredit von 561’000 Franken habe es ein grossmehrheitliches Ja bei einer Gegenstimme gegeben.
PD SVP SAANEN/AMO