Am Mittwoch, 10. Mai trafen sich zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der GLP Obersimmental-Saanenland im Restaurant Brasserie zur Simme in Zweisimmen zur Jahreshauptversammlung. Im Vordergrund standen die Parolenfassungen für die kommenden Abstimmungen, die Gesundheit Simme Saane AG (GSS) und die Wahlen vom Herbst. Die ordentlichen Geschäfte konnten rasch erledigt werden. Der gesamte Vorstand ist für ein weiteres Jahr wiedergewählt worden.

Anlass zu einer engagierten Diskussion gab wiederum das Versorgungsmodell «Gesundheit Simme Saane». Die Anwesenden teilten ihre Meinungen und ihren Wissensstand zur zukünftigen Gesundheitsversorgung in der Region mit, wie die GLP Obersimmental-Saanenland schreibt. Schnell wurde klar: Es sind noch viele Fragen offen. Was passiert bei einer Ablehnung? Gibt es einen Gesundheitsauftrag für die GSS? Wie soll die Anzahl an Operationen in Zweisimmen wie vorgesehen gesteigert werden können? Finden sich genügend Fachkräfte und ist diese Versorgung finanziell tragbar? Die Gesundheitsversorgung liegt bekanntlich in der Kompetenz der Kantone. Dies gab Anlass für weitere Fragen. Entzieht sich der Kanton hier seiner Verantwortung? Wird die Bergbevölkerung hier vom Kanton im Stich gelassen? Am Schluss dürften die Bewohnerinnen und Bewohner des Obersimmentals und Saanenlands noch höhere Steuern bezahlen, das könne es ja wohl nicht sein, so ein Votum. Am Ende der angeregten Diskussion sei für die Partei klar gewesen, dass zu vieles noch unklar sei. Die Grünliberalen seien deshalb der Meinung, es bedürfe noch weiterer Informationen seitens der Gesundheit Simme Saane AG und des Kantons. «Wir erachten es daher als notwendig, die Abstimmungen zu verschieben und bleiben weiterhin am Thema dran», schreibt die GLP.

Parolenfassung und Wahlen
Völlig unbestritten setze sich die Ortssektion für ein Ja zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni ein. Aus Sicht der Anwesenden steige man damit schneller um auf erneuerbare Energien, reduziere die Abhängigkeit von fossilen Energien und stärke das lokale Gewerbe. Die GLP setzt sich auch in der Region für Klimaschutz und eine sichere und saubere Energieversorgung ein. Ebenfalls einstimmig Ja sagten sie zur OECD-Mindestbesteuerung. «Wir erachten es als sinnvoll, dass international abgestimmte Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Grosskonzernen geschaffen werden. Mit der Annahme dieser Vorlage bleiben mehr Steuergelder in der Schweiz», so die GLP. Zustimmen wollten die Anwesenden auch der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Eine kurze Diskussion gab es zur kantonalen Abstimmung zur Elternzeitinitiative. Zwar würde eine nationale Lösung begrüsst, die Vorlage bringe aber eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Kanton Bern solle ein Vorbild sein. Die Mitglieder der Ortssektion sagten daher grossmehrheitlich Ja zur kantonalen Elternzeit. Aufgrund eines Vorstosses von GLP-Grossrat Michael Köpfli wurde eine Anpassung der Schuldenbremse erarbeitet. Diese bietet eine höhere Flexibilität, damit grössere Investitionen getätigt werden können. Die bewährten Elemente der bestehenden Schuldenbremsen bleiben erhalten. Die Ortssektion hatte dazu schon am vergangenen Stamm die Ja-Parole gefasst.

Im Oktober finden wieder nationale Wahlen statt. «Die Ortssektion Obersimmental-Saanenland der Grünliberalen ist erfreut und stolz, dass wir mit gleich drei Mitgliedern aus unserer Region auf verschiedenen Listen ins Rennen um den Nationalrat steigen können», so die GLP. Die Kandidierenden seien Philippe Marmet, Marie-Line Michel und Michael Gehret. «Wir sind überzeugt, dass Ökologie und Wirtschaft nur miteinander funktionieren können, dass unsere Gesellschaft liberal und offen sein soll und dass eine gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn wichtig ist für einen attraktiven Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir spüren, dass unsere Lösungen für die Zukunft auch im Oberland auf zunehmende Unterstützung stossen und sind daher hoch motiviert für die Wahlen im Herbst», schreibt die Ortssektion.

PD/GLP OBERSIMMENTAL-SAANENLAND