Die Grossrätinnen Anne Speiser-Niess (Zweisimmen), Barbara Josi (Wimmis), Grossrat Niels Fiechter und Nationalrat Thomas Knutti (Weissenburg) gaben einen Rückblick auf die Wintersession. Mario Hählen, Präsident SVP Sektion Saanen, führte im Landhaus durch den Sessionsrückblick.

Mario Hählen, Präsident SVP Sektion Saanen, begrüsste die Besuchenden zum Sessionsrückblick. Angefangen wurde mit Anne Speiser-Niess. Die Grossrätin ist in der Finanzkommission des Grossen Rates. Entsprechend lag der Fokus auf den Finanzen. «Die Neuverschuldung wird neu auf 750 Millionen Franken begrenzt. Weil wir einige Projekte verschieben konnten.» Für 2025 wird bei einem 13-Milliarden-Haushalt mit einem Überschuss von 246 Millionen Franken gerechnet. 2026 und Folgende rechnet man mit Überschüssen von 400 Millionen Franken. «Im Voranschlag 2025 eingerechnet ist eine Steuersenkung für natürliche Personen, die jährlich 79 Millionen Franken kostet.»

Barbara Josi hat das Wort
Grossrätin und Fraktionspräsidentin Barbara Josi erzählte von der Strafanzeige gegen Regierungsrat Schnegg. «Schnegg soll sich in einem Interview über Roma angeblich diskriminierend geäussert haben. Dabei nannte er das Kind nur mit Fakten beim Namen. Nämlich, dass der Schutzstatus S auch von nicht direkt vom Krieg in der Ukraine betroffenen Personen beantragt wird.» Die Grossräte der SVP lehnten das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zur strafrechtlichen Verfolgung von Schnegg einstimmig ab. Dem schlossen sich noch die FDP, die Mitte, die EVP und die EDU an. «So einen Fall hatten wir in Wimmis, und als es aufflog, waren die Herrschaften über Nacht verschwunden.»

Grossrat Nils Fiechter berichtete von der Staatspolitik
Nils Fiechter berichtete über eine Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Einen Vorstoss, der es Polizisten erlauben soll, als Mitglieder des Grossen Rates zu amtieren. «Die Motion wurde von allen Fraktionen ausser den Grünen unterstützt und somit überwiesen.» Dann hätten sie eine Motion Tempo 30, die angenommen wurde. «Ab den nächsten Grossrats- und Regierungsratswahlen muss jeder, der für Kampagnen mehr als 30’000 Franken Finanzierung erhält, dies offenlegen.»

Thomas Knutti berichtete aus dem Bundeshaus
Nationalrat Thomas Knutti aus Weissenburg gab Wissenswertes zu den Themen staatliche Beteiligung an den Kita-Kosten, Familiennachzug abgelehnter Asyl-Migranten, Abschaffung Eigenmietwert und Kann-Formulierung für die kantonale Objektsteuer auf Zweitliegenschaften, zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan, dringliche Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Leichtmetall-Giesserei von strategischer Bedeutung und über den Bundesrat, der dem «EU-Unterwerfungsvertrag» zustimmt. Zur EU fand Knutti: «Mit dem Unterwerfungsvertrag würde die Zuwanderung sogar noch zunehmen – die teuer erkaufte Schutzklausel ist nutzlos. Die SVP fordert eindringlich die Durchsetzung dieses Artikels und hat hierzu am 3. April 2024 die eidgenössische Volksinitiative Keine 10-Millionen-Schweiz eingereicht.» Es gibt für Knutti immer herausfordernde Themen wie zum Beispiel: «Wie stimmt man ab und wo darf die Politik sich einmischen?» «Es ist immer ein Abwägen und sich in die Themen einlesen. Neben den Nationalratsitzungen werden wir in den Kommissionen immer wieder gefordert», so Knutti, der in der Staatspolitischen Kommission Einsitz hat.

THOMAS KNUTTI, SVP-NATIONALRAT