Ordentliche vierte Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2025, 20 Uhr, Hotel Landhaus Saanen.

Vorsitz: Hans Schär, Präsident der Gemeindeversammlung
Protokoll: Tanja Brunner, Verwaltungsdirektorin
Stimmenzähler: entfallen aufgrund elektronischer Abstimmungsgeräte
Anwesende Stimmberechtigte: 112 bzw. rund 2,9 % (100 % = 3846)

Der Vorsitzende der Gemeindeversammlung, Hans Schär, begrüsst die Stimmbürgerinnen, Stimmbürger und Gäste und eröffnet die ausserordentliche Gemeindeversammlung.

Geschäfte
1. Finanzplan 2026–2030
Orientierung und Kenntnisnahme

2. Budget 2026: Genehmigung
Genehmigung Budget 2026, Festsetzung Steueranlagen

3. Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs

Kreditgenehmigung von Fr. 660’000.– zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs

4. Verschiedenes

Die Einladung mit der Traktandenliste erschien am 11. November 2025 im «Anzeiger von Saanen». Die Erläuterungen zu den Traktanden wurden eine Woche später, am 18. November 2025, publiziert. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen in Saanen einzureichen (Art. 63ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Das ausführliche Budget 2026 kann bei der Gemeindeverwaltung oder auf der Homepage www.saanen.chbezogenwerden.

Auszug aus dem Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) der Einwohnergemeinde Saanen vom 13. September 2019. Artikel 70, Absatz 1: «Die Stimmberechtigten können sich kurz und sachlich zum Geschäft äussern und Anträge stellen. Wer dazu technische Hilfsmittel einsetzen will, muss dies bis spätestens am Vortag der Verwaltungsdirektion melden und die entsprechenden Datenträger übermitteln.»

Die im «Amtlichen Anzeiger Saanen» bzw. im «Anzeiger von Saanen» veröffentlichte Traktandenliste und die Erläuterungen sind Bestandteile des Protokolls. Dieses kann in der Verwaltungsdirektion oder auf der Gemeindewebsite jederzeit eingesehen werden.

Verhandlungen

1. Finanzplan 2026-2030
Orientierung und Kenntnisnahme

Der Finanzplan 2026–2030 wurde aufgrund der Eingaben aus den verschiedenen Fachbereichen erstellt, durch die Finanzkommission vorberaten und durch den Gemeinderat verabschiedet. Mit den nachstehenden Annahmen werden die folgenden Ergebnisse prognostiziert (Tabelle 1).

Die vorerwähnten Ergebnisse werden die jeweiligen Eigenkapitalbestände entsprechend verändern. In den nächsten 5 Jahren sind Investitionen in folgendem Umfang vorgesehen (in Mio. CHF) (Tabelle 2).

Es zeichnet sich nun immer mehr ab, dass die eher tiefe Investitionstätigkeit der letzten Jahre der Vergangenheit angehört und in den kommenden Jahren zahlreiche, kostenintensive Projekte realisiert werden sollen. Dies wird einen hohen Liquiditätsbedarf auslösen, weshalb im Jahr 2027 eine Erhöhung der allgemeinen Steueranlage auf 1.30 im vorliegenden Finanzplan integriert wurde. Ebenfalls per 2027 ist zudem auch eine Erhöhung der Liegenschaftssteueranlage auf 0.70‰ des amtlichen Wertes enthalten. Entsprechende Beschlüsse würden jedoch nur beim Nachweis des tatsächlichen Bedarfes und zusammen mit dem Budget des jeweiligen Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der ausführliche Finanzplan 2026- 2030 kann bei der Gemeindeverwaltung oder auf der Homepage www.saanen.chbezogenwerden.

Die Stimmberechtigten nehmen von den Ausführungen Kenntnis.

Budget 2026: Genehmigung
Genehmigung Budget 2026, Festsetzung Steueranlagen

Das Budget 2026 rechnet mit folgenden Ergebnissen (Tabelle 3).

Diese Ergebnisse werden die jeweiligen Eigenkapitalbestände entsprechend verändern.

Im Jahr 2026 sollen Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 34.1 Mio. realisiert werden. Zusammen mit der negativen Selbstfinanzierung aus der Erfolgsrechnung ergibt sich damit ein Finanzierungsfehlbetrag von ca. CHF 38.8 Mio. Dieser Betrag wird über vorhandene Reserven sowie neues Fremdkapital zu finanzieren sein.

Die vorstehenden Ergebnisse basieren auf folgenden unveränderten Steueranlagen und Gebührenansätzen (Tabelle 4).

Das ausführliche Budget 2026 kann bei der Gemeindeverwaltung oder auf der Homepage www.saanen.chbezogenwerden.

Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
– Genehmigung Steueranlage von 1.10 der einfachen Steuer für die Gemeindesteuern von natürlichen und juristischen Personen.
– Genehmigung Steueranlage von 0.50 ‰ des amtl. Wertes für die Liegenschaftssteuern.
– Genehmigung Steueranlage von 4 % der Staatssteuer, max. CHF 400.–, für die Feuerwehrersatzabgabe.
– Genehmigung Budget 2026 bestehend aus (Tabelle 5).

Beschluss: Es gibt keine Wortmeldungen. Die Versammlung stimmt dem Antrag mit 108 Jastimmen zu 3 Neinstimmen zu.

3. Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs
Kreditgenehmigung von CHF 660’000.– zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs

Im Rahmen der periodischen Prüfung der Fahrzeugflotte der Feuerwehr Saanen wurde im Jahre 2022 ein Konzept zur künftigen Fahrzeugbeschaffung erstellt. In der ersten Phase werden zwei neue Kleintanklöschfahrzeuge für die Feuerwehrmagazine Gstaad und Schönried angeschafft. Mit den beiden Kleintanklöschfahrzeugen können Kleinereignisse selbstständig abgearbeitet werden. Ein wirkungsvoller Ersteinsatz ist durch die Kleintanklöschfahrzeuge (Wasserreserve 1000l) gewährleistet. Die Kleintanklöschfahrzeuge werden Ende 2025 und anfangs 2026 geliefert.

In der zweiten Phase steht die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs bevor. Das bestehende Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Saanen wurde im Jahre 1996 angeschafft und ist nun in die Jahre gekommen. Da das bestehende Tanklöschfahrzeug nun knapp 30 Jahre alt ist, wird beabsichtigt, ein modernes, zeitgemässes Tanklöschfahrzeug mit leistungsfähiger Löschtechnik und grösserer Personenkapazität zu kaufen, welches den Bedürfnissen der Mannschaft der Feuerwehr Saanen entspricht. Das Tanklöschfahrzeug für das Feuerwehrmagazin Gstaad rückt in das Einsatzgebiet der Gemeinde Saanen (oder als Nachbarschaftshilfe in die Gemeinden Lauenen und Gsteig) aus und bringt eine grössere Wasserreserve (ca. 3000 – 4500l) sowie zusätzliches Material mit. Das Tanklöschfahrzeug soll daher für sämtliche Einsätze eingesetzt werden und bildet das Rückgrat für die Feuerwehr Saanen. Mit der Beschaffung eines neuen qualitativ hochwertigen Tanklöschfahrzeugs sind die Fahrzeuge der Feuerwehr Saanen wieder auf dem neusten Stand und für Einsätze jeglicher Art langfristig gewappnet.

Die Beschaffung des Tanklöschfahrzeugs wurde in Zusammenarbeit mit der Beschaffungsgruppe der Feuerwehr Saanen erarbeitet und öffentlich auf simap.ch ausgeschrieben. Das Angebot sieht folgendermassen aus (Tabelle 6).

Die Finanzkommission erachtet dieses Projekt als finanziell tragbar. Den Stimmberechtigten kann dieses zustimmend zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Spezialfahrzeuge der Feuerwehr sind auf die Dauer von 20 Jahren abzuschreiben. Dies ergibt vorliegend einen jährlichen Abschreibungsbedarf von CHF 33’000.–.

Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Zustimmung zum Kredit von CHF 660’000.– zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Saanen.

Beschluss: Ohne Diskussion heisst die Gemeindeversammlung den Antrag mit 110 Jastimmen zu 0 Neinstimmen gut.

4. Verschiedenes
Die Gemeindeversammlung kann Anträge, die einen nicht angekündigten Gegenstand betreffen und in ihre Kompetenz (Zuständigkeit der Gemeindeversammlung) fallen, beraten und erheblich oder unerheblich erklären. Erheblich erklärte Anträge sind vom Gemeinderat einer späteren Versammlung zum definitiven Entscheid vorzulegen (Art. 63 AWR).

Ein Antrag auf Erheblichkeitserklärung wird nicht gestellt.

Das verlesene Beschlussprotokoll wird mit 104 Jastimmen zu 1 Neinstimme genehmigt. Schluss der Versammlung: 20.40 Uhr.

Gemeindeversammlung von Saanen Der Präsident: Hans Schär Die Verwaltungsdirektorin: Tanja Brunner