AMTLICHER ANZEIGER SAANEN, 06.05.2025

06.05.2025

Gemeinde Saanen

Einladung

ordentliche Gemeindeversammlung vom Freitag, 6. Juni 2025, 20.00 Uhr, Hotel Landhaus Saanen, Türöffnung 19.30 Uhr

Geschäfte

1. ...

Gemeinde Saanen

Einladung

ordentliche Gemeindeversammlung vom Freitag, 6. Juni 2025, 20.00 Uhr, Hotel Landhaus Saanen, Türöffnung 19.30 Uhr

Geschäfte

1. Jahresrechnung 2024: Genehmigung
Genehmigung der Jahresrechnung 2024 mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 154’284.67

2. Sanierung Uferböschung Turpachbach: Kreditgenehmigung
Zustimmung zur Krediterhöhung von Fr. 121’000.– um Fr. 489’000.– auf Fr. 610’000.–

3. Verschiedenes
Die Erläuterungen zu den Traktanden erscheinen im «Anzeiger von Saanen» vom 13. Mai 2025. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen in Saanen einzureichen (Art. 63ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Auszug aus dem Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) der Einwohnergemeinde Saanen vom 13. September 2019. Artikel 70, Absatz 1: «Die Stimmberechtigten können sich kurz und sachlich zum Geschäft äussern und Anträge stellen. Wer dazu technische Hilfsmittel einsetzen will, muss dies bis spätestens am Vortag der Verwaltungsdirektion melden und die entsprechenden Datenträger übermitteln.»
Wir laden alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Einwohnergemeinde Saanen angemeldet sind, herzlich zu dieser Versammlung ein.
Saanen, 6. Mai 2025
Gemeinderat von Saanen

Auflage Kollokationsplan und Inventar

Schuldnerin: Anakandon SwissX AG, c/o Alkiviades Davis, Wispilenstrasse
37, 3780 Gstaad, CHE-319.762.728
Auflagefrist Kollokationsplan: 20
Tage
Ablauf der Frist: 20. Mai 2025
Auflagefrist Inventar: 10 Tage
Ablauf der Frist: 10. Mai 2025

Im Weiteren verweisen wir auf die Publikation im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» sowie im «Amtsblatt des Kantons Bern» vom 30. April 2025.
Konkursamt Oberland Dienststelle Oberland

Fakultatives Referendum Kurtaxenreglement: Teilrevision

Gstaad-Saanenland-Tourismus (GST) baute in den letzten Jahren das touristische Angebot stetig aus. Eine grosse, längst kommunizierte Änderung ist die Benützung des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Diesen können die zahlenden Übernachtungsgäste gratis benützen. Zum ÖV bestehen zahlreiche Vorschriften, wozu seitens der Gemeinde kein Regelungsspielraum besteht und welche 1:1 übernommen werden müssen. Das löst Änderungen im Kurtaxenreglement aus. Gleichzeitig wurde bei dieser Gelegenheit das ganze Reglement überprüft und darauf neu ausgerichtet. Die Nutzung des ÖV erlaubt eine Vereinfachung der Reglementsstruktur im Anhang bei den Tarifen durch Anpassung an die Realität: Da alle Übernachtungsgäste den ÖV nutzen können, entfällt die Differenzierung der Übernachtungskategorie. Jeder Gast nützt das gleiche Angebot, unabhängig seines Übernachtungsortes. Die Reglementsüberarbeitung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Gstaad-Saanenland-Tourismus.
Grundsätzlich wurde bei der Teilrevision darauf geachtet, dass sich möglichst wenig für die Nutzenden ändert. Auch die Kurtaxenbandbreite des Tarifrahmens bleibt unverändert. Das Reglement soll für Laienanwender alle touristischen Fragen beantworten, ohne dass eine Verordnung zum Reglement notwendig wird. Die meisten Änderungen präzisieren sprachlich das Gelebte besser als vorher. Missverständnisse der früheren Formulierungen wurden ausgebessert, interne Verweise auf andere Artikel dienen dem Leser. Beim Verweis auf kantonale Rechtsgrundlagen wurde das aktuelle Datum dieser Gesetze und Verordnungen übernommen. An materiellen Änderungen wurde in Art. 2 die Datenaufsicht eingefügt. Mit Art. 9a entstand ein neuer Artikel zur Gästekarte inkl. ÖV-Nutzung sowie den zugrundeliegenden Erlassen. Bei Art. 10 wurde der Verweis auf die Polizeigesetzgebung wörtlich eingefügt (die bisher schon galt). Änderungen erfuhr der gesamte Anhang durch die vorerwähnte Straffung und Vereinfachung der Kategorien sowie der textlichen Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Reglements. Der bisherige Punkt 3 im Anhang «Ausnahmen nach Art. 7, Abs. 2» entfällt ganz.
Auf der letzten Seite wurde die aktuelle Bezeichnung des kantonalen Amtes übernommen sowie Hinweise aufgenommen betreffend elektronischer Abfragemöglichkeit. Im Weiteren beschloss der Gemeinderat am 29. April 2025 in eigener Kompetenz die Änderungen im Anhang. Diese bewegen sich in der vorgegebenen, unveränderten Bandbreite und müssen gemäss Art. 6 sechs Monate vor Inkrafttreten beschlossen sein. Sie sind im Auflageexemplar nur zur Kenntnisnahme enthalten. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten und wurden vom Gemeinderat so verabschiedet z.H. des Stimmbürgerentscheides. Das Reglement im Korrekturmodus sowie in synoptischer Darstellung vorher/nachher ist auf www. saanen.ch/Aktuelles aufgeschaltet.
Diese Teilrevision des Kurtaxenreglements unterliegt dem fakultativen Reglementsreferendum gemäss Art. 33, Abs. 1, Bst. c, des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Saanen (OgR) vom 13. September 2019. Die Akten liegen vom 6. Mai bis 5. Juni während 30 Tagen in der Verwaltungsdirektion auf. 5 Prozent der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, höchstens 200 Unterschriftsberechtigte, können demnach verlangen, das Geschäft sei einer kommenden Gemeindeversammlung zu unterbreiten.
Der Gemeinderat von Saanen

Projektänderung nach Art. 43 BewD 2025-002.001

eBau-Nr. 2025-171

Baugesuchstellerin: Satu Susanna Westegren Kanninen, Ebnitbüehlweg 15, 3780 Gstaad
Vertreter und Projektverfasser: Gehret Design GmbH, Michi Gehret, Gewerbestrasse 19, 3784 Feutersoey
Bauvorhaben: Interne Anpassungen mit zusätzlichem Fenster im EG/temporäre Baupiste
Projektänderung umfasst im Wesentlichen: Anpassungen intern, Ergänzen Fenster UG, Teilumnutzung und Erweiterung Nebennutzung unterirdisch aufgrund negativer Stellungnahme AGR
Strasse/Ort: Ebnitbüehlweg 15, 3780 Gstaad
Parzelle: 4716
Nutzungszone: Landwirtschaftszone

Nutzungsart: Erweiterung altrechtliche Wohnungen (gestützt auf Art. 11 Abs. 2 ZWG)
Ausnahmen:
– Art. 24ff RPG, Baute ausserhalb der Bauzone
– Art. 67 BauV, Unterschreitung Raumhöhe
Einsprachefrist: vom 6. Mai bis 5. Juni 2025
Auflageort: Bauverwaltung Saanen
Gesuchsakten: Es wird auf die aufgelegten Gesuchsakten verwiesen.
Einsprachen: Einsprachen und Rechtsverwahrungen können nur gegen die Inhalte der Projektänderung eingereicht werden und sind innerhalb der Einsprachefrist an die Bauverwaltung, 3792 Saanen, einzureichen
Lastenausgleich: Begriff des Lastenausgleichs (Art. 30 BauG): Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine Ausnahmebewilligung oder sonst wie in wesentlicher Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften zulasten eines Nachbarn eingeräumt ist, so hat er diesen Nachbarn zu entschädigen, wenn die Beeinträchtigung erheblich ist. Gemäss Art. 31 BauG sind Lastenausgleichsbegehren innerhalb der Einsprachefrist anzumelden.
Saanen, 6. Mai 2025