Oft berichten wir aus unserer Amnesty-Gruppe über Menschenrechtsverletzungen, die weltweit täglich passieren. Wir freuen uns, dass wir für einmal über konkrete Erfolge der Arbeit von Amnesty International schreiben können.

Im Juli 2024 durften Mitglieder unserer Gruppe anlässlich einer Reise nach Kirgistan und Usbekistan mit der Menschenrechtsaktivistin Rita Karasartova ein Gespräch führen. Im vergangenen Dezember haben wir uns mit vielen andern Amnestymitgliedern im Rahmen des Briefmarathons 2023 für Rita aus Kirgistan eingesetzt. Zusammen mit Rita wurden im Juni 2024 weitere 21 Angeklagte freigesprochen.

Rita Karasartova und andere Aktivist:innen wurden im Oktober 2022 im Zusammenhang mit Protesten gegen ein umstrittenes Abkommen über Landesgrenzen und Wasserrechte beim Kempir-Abad-Staudamm festgenommen. Im Rahmen des neuen Grenzabkommens sollte das Süsswasserreservoir von Kempir-Abad in der Provinz Andijon im Tausch gegen Ackerland an Usbekistan übergeben werden. Die Festnahmen erfolgten, nachdem eine Gruppe von Politiker:innen und Aktivist:innen das «Komitee zum Schutz von Kempir-Abad» gegründet hatte. Sie protestierten gegen die fehlende Konsultation der lokalen Bevölkerung bei der neuen Grenzziehung zwischen Kirgistan und Usbekistan. Die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova und weitere Aktivist:innen wurden wegen «versuchten gewaltsamen Umsturzes der Regierung» angeklagt, was in Kirgistan mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Andere der Festgenommenen standen unter Hausarrest.

Es ist eine der grossen Hypotheken, mit denen zentralasiatische Staaten mit dem sowjetischen Erbe zu kämpfen haben: Viele Grenzziehungen und Abkommen, die zu Sowjetzeiten nach wirtschaftlichen und ökonomischen Interessen im Rahmen der sowjetischen Planwirtschaft gezogen wurden, bieten heute viel Konfliktpotenzial zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die heute mehr oder weniger freiwillig die Gebiete besiedeln. Korruption und Intransparenz führen bei der betroffenen Bevölkerung zu Unmut und Misstrauen.

Marie Struthers, Direktorin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International, begrüsste die Freilassung: «Die erhobenen Anklagen waren politisch motiviert und das Verfahren war von Ungereimtheiten und Verfahrensfehlern geprägt. Die Angeklagten waren monatelang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und erhielten zum Beispiel keine angemessene medizinische Behandlung. Sie hätten gar nicht erst angeklagt und vor Gericht gestellt werden dürfen, da sie lediglich friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht hatten.» Der Fall von Rita Karasartova wurde von Amnesty International aufgegriffen und mit dem Briefmarathon 2023 publik gemacht. Tausende Menschen setzten sich daraufhin für Rita Karasartova mit Briefen, Nachrichten und weiteren Aktionen ein. Rita Karasartova zeigte uns viele Fotos, die sie von unzähligen Briefen, die sie erreicht hatten, gemacht hatte. Sie äusserte sich gegenüber Amnesty International und uns erleichtert und dankbar. Sie alle hatten nicht mit der internationalen Aufmerksamkeit und Unterstützung gerechnet. Rita wird leider weiterhin täglich vom Staat beobachtet. Sie und ihre Mitstreiter:innen werden unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung weiterhin benötigen. Dass sie es wagt, friedlich zu protestieren, ist für die Staatsmacht allein schon ein Grund, sie zu verfolgen.

AI GRUPPE 13, SAANENLAND/

VERENA MARTI
Quellen: Gespräch mit Rita Karasartova, 14. Juli 2024 in Bishkek; Bericht Amnesty International zu Rita Karasartova, https://action.amnesty.ch/ de/amnesty-international-briefmarathon- 2023-rita-karasartova/https://minorityrights. org/resources/trends2023-water-justice-andthe-struggles-of-minorities-and-indigenouspeoples-for-water-rights-a-planetary-perspective-22/Letzter Aufruf 26. August 2024.