Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag beide eidgenössischen Vorlagen deutlich abgelehnt. Die Erbschafts-Initiative mit 78,3 Prozent Neinstimmen, die Service-citoyen-Initiative mit 84,1 Prozent. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen fielen die Resultate noch deutlicher aus.

ANITA MOSER
Der Bundesrat und das Parlament standen am Abstimmungssonntag auf der Siegerseite. Sie hatten beide Initiativen zur Ablehnung empfohlen.

Die Service-citoyen-Initiative verlangte einen Bürgerdienst für alle Frauen und Männer mit Schweizer Pass. Mit dem Bürgerdienst sollte das Gemeinwohl gestärkt werden und auch die Frauen sollten in die Pflicht genommen werden. Heute ist der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz für sie freiwillig.

Obwohl mit Ausnahme der EVP und GLP alle Parteien gegen die Initiative waren, zeichnete sich im Vorfeld ein knappes Rennen ab. Doch am Abstimmungssonntag kam alles anders. Mit 84,1 Prozent Neinstimmen lehnte das Schweizer Stimmvolk die Initiative deutlich ab. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen fiel das Verdikt mit einem Neinanteil von 90,7 Prozent noch deutlicher aus.

Keine Erbschaftssteuer auf nationaler Ebene
Die Initiative der Juso Schweiz «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» forderte mehr finanzielle Mittel für die Klimapolitik. Diese Mittel sollten von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen. Bisher erheben nur einzelne Kantone und Gemeinden eine solche Steuer. Gemäss der Initiative hätte der Bund eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkung einer Person erheben sollen, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden sollten. Zwei Drittel der Einnahmen wären an den Bund gegangen, ein Drittel an die Kantone.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Erbschaftssteuer mit 78,3 Prozent abgelehnt. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen haben sogar 90,1 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne gelegt. Nur zwei Gemeinden – die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura haben die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso angenommen.

Initiativbefürworter wie -gegner fanden deutliche Worte. Eine solche Steuer hätte der Attraktivität der Schweiz geschadet, sagte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Schweizer Fernsehen. Die Stimmberechtigten hätten einem riskanten steuerpolitischen Experiment eine klare Absage erteilt. «Das Ergebnis ist sicherlich auch als Bekenntnis zum Standort Schweiz zu werten», so die Finanzministerin.

Entmutigen lasse sich die Juso Schweiz nicht, denn der Kampf für Demokratie, sozial gerechten Klimaschutz und gegen die wachsende Ungleichheit bleibe zentral, heisst es in einer Medienmitteilung. «Heute bleiben die Reichsten geschützt, ab morgen müssen sie sich für ihre Privilegien wieder verteidigen.»

Durchschnittliche Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 43 Prozent. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen gingen 40 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.